- Das Rosenheimer „Bündnis gegen rechte Hetze“ informiert zur Bundestagswahl:
- Flyeraktion – am Samstag
Das Rosenheimer „noAfD – Bündnis gegen rechte Hetze“ wird mit der Kampagne „Kein Kreuz der AfD!“ die Bundestagswahl 2025 in der Region begleiten. Aktivitäten der extrem rechten Partei sollen kontinuierlich von Protesten und einer kritischen Auseinanderstzung mit den Parteiinhalten begleitet werden. Hierfür wurde eigens ein sechsseitiges Informationsfaltblatt veröffentlicht, welches auch diesen Samstag in der Fußgänger:innenzone verteilt werden soll.
Sollte die AfD am Samstag einen Infostand in Rosenheim durchführen, wollen Aktive aus dem Bündnis auch vor Ort sein und die Passant:innen über die Gefahren, welche von dieser Partei und ihren diskriminierenden Ansichten ausgehen, aufklären. In einer Pressemitteilung heißt es: „Wir laden alle interessierten Personen ein, sich an der Verteilung zu beteiligen und gemeinsam ein Zeichen für Toleranz und Menschlichkeit zu setzen.“
Für das Bündnis gegen rechte Hetze gibt es große Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes am vergangenen Samstag. Die Rosenheimer Polizei versuchte am Samstag (18.01.2025) das Verteilen von AfD-kritischen Flugblättern vor dem AfD Stand zu unterbinden. Für das Verteilen von Flugblättern ist laut einer Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern (https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVwV269772-10) keine Sondernutzungserlaubnis erforderlich.Auch in Rosenheim gibt es offensichtlich keinerlei Satzung/Verordnung welche dieses Recht einschränken würde.
Wer die „Kein Kreuz der AfD!“ Flugblätter verteilen möchte, kann diese am Samstag auf der Mahnwache „Demokrat*innen beschützen Minderheiten“ (11:00 Uhr Max-Josefs-Platz) oder jeden Dienstag (ab 18:00 Uhr) im linken Zentrum (Innstr. 45a) erhalten. Die Inhalte von „Kein Kreuz der AfD!“ gibt es auch online: https://noafd.rosenheim.social/kein-kreuz-25/