Das Bündnis gegen rechte Hetze Rosenheim gratuliert dem neu gewählten Oberbürgermeister zu seinem Wahlerfolg in der gestrigen Stichwahl. Das Wahlergebnis markiert einen politischen Einschnitt für Rosenheim. Die Mehrheit der zur Wahl gegangenen Rosenheimer:innen hat sich, aus unterschiedlichsten Gründen, für einen Wechsel entschieden und damit den Wunsch nach neuen Impulsen und einer Veränderung in der Stadtpolitik zum Ausdruck gebracht.
Wir als Bündnis gegen rechte Hetze verbinden mit dieser Wahl die klare Erwartung, dass sich die Stadt Rosenheim künftig deutlicher und unmissverständlich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit positioniert. Eine wehrhafte plurale Demokratie lebt vom aktiven Eintreten für ihre Werte – gerade auf kommunaler Ebene.
Ein Blick in die vergangenen Jahre zeigt, wie wichtig ein solcher Kurswechsel ist: So ließ der bisherige Oberbürgermeister im Zusammenhang mit Protesten gegen einen Rechtsextremisten im Rathaus zivilgesellschaftlich engagierte Menschen ohne jede Notwendigkeit strafrechtlich verfolgen. Auch wenn der OB mit diesem Vorgehen vor Gericht scheiterte, hat ein solcher Umgang mit zivilgesellschaftlichem Engagement viele Menschen in Rosenheim irritiert und belastet.
Auch die Tatsache, dass sich der Alt-OB, im Gegensatz zum Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Markus Rinderspacher, weigerte auf einer Solidaritätskundgebung für einen von rechtsoffenen Pandemieleugner:innen angegriffenen, damaligen JuSo-Funktionär zu sprechen, war für uns unverständlich. Die jüngsten Äußerungen, in denen der Alt-OB nicht klar und deutlich eine Zusammenarbeit mit der extrem rechten AfD ablehnte, taten ihr Übriges.
Wir hoffen daher, dass mit dem Amtswechsel auch eine inhaltliche und politische Veränderung in der Stadtpolitik einhergeht: hin zu einem respektvollen Umgang mit gesellschaftlichem Engagement und einer klaren Unterstützung all jener, die sich für Demokratie und gegen rechte Ideologien einsetzen.
In Zeiten eines erstarkenden Rechtsextremismus braucht es eine Stadtspitze, die Haltung zeigt und sich klar auf die Seite einer offenen, solidarischen und vielfältigen Stadtgesellschaft stellt.
Das Bündnis gegen rechte Hetze Rosenheim wird diesen Weg weiterhin kritisch und konstruktiv begleiten.
Der gestrige Wahlausgang ist eine Chance – nutzen wir sie gemeinsam für ein menschenrechtsorientiertes, demokratisches Rosenheim.
